Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen
der SWIT UG (haftungsbeschränkt) in Neubeuern
I. Allgemeines
Diese Bedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der SWIT UG (haftungsbeschränkt), Am Birbet 5 in D-83115 Neubeuern, im folgenden Lieferant genannt, und dem Auftraggeber/Kunden. Sie gelten mit dem Hinweis auf die gültigen AGB`s unter http://www.swit.online als anerkannt und erhalten, und müssen nicht mehr ausdrücklich gegengezeichnet werden. Die in der jeweils aktuellen Version vorliegenden AGB`s ersetzen alle vorhergehenden Versionen für alle Geschäftsvorfälle.

II. Vertragsannahme
Aufträge und Bestellungen werden erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten verbindlich. Diese kann auch stillschweigend erfolgen, indem der Lieferant den Liefervorgang einleitet. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferanten nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Werk exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort bei Lieferbereitschaft, oder wie anderweitig schriftlich vereinbart. Ein auftretender Zahlungsverzug wird mit banküblichen Zinsen berechnet, und tritt in jedem Fall ab dem 1. Tag nach Überschreiten der Zahlungsfrist ein. Mahnungen oder Erinnerungen müssen hierzu nicht ausgesprochen werden.

IV. Liefer- und Abnahmepflichten
Sind mit dem Besteller Liefertermine vereinbart, gelten diese mit der termingerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Angemessene Teillieferungen, sowie zumutbare Abweichungen von der Bestellmenge sind zulässig. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflicht nicht, kann der Lieferant den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers selbstständig verkaufen. Etwaige Rücknahmen von Liefergegenständen setzen einen einwandfreien Zustand der Waren, unbeschädigte Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung voraus.

V. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferant Verpackung, Versandart und Versandweg nach eigenem Ermessen. Die Gefahr für Verlust/Beschädigung etc. geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerks, bzw. bei Terminaufträgen mit Meldung der Versandbereitschaft und Einlagerung beim Lieferanten auf den Besteller über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers kann die Ware auf seine Kosten gegen Transport-/Lagerschäden oder sonstige Risiken versichert werden. Die Versandkosten trägt der Kunde/Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart.

VI. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Liefergegenstande (insbesondere Muster- und Kommissionsware) bleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Preise, sowie aller zum Lieferzeitpunkt bereits bestehenden Forderungen, Eigentum des Lieferanten und werden dem Kunden/Auftraggeber bis zur Auflösung des Eigentumsvorbehalts nur leihweise überlassen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicher-ungsübereignung, Einbehaltung gegen Aufrechnung oder sonstige Überlassung – auch an Dritte – nur mit Zustimmung des Lieferanten erlaubt. Der Kunde/Händler tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung oder Überlassung der Ware an den Lieferanten ab.

VII. Gewährleistung und Mängelrüge
Der Lieferant leistet Gewähr für Fehlerfreiheit der Ware It. der momentan gültigen Gesetze ab Lieferung, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Akkumulatoren und Batterien, auch wenn sie wichtiger Bestandteil einer gelieferten Ware sind. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Lieferanten auf Reparatur oder Ersatzleistung für die fehlerhafte Ware. Ansprüche auf Wandlung oder Minderung bestehen nicht, es sei denn, der Besteller weist dem Lieferanten nach, dass der Mangel nicht durch den Lieferanten zu beseitigen ist. Mangelrügen oder sonstige Beanstandungen der Ware sind dem Lieferanten schriftlich innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Haftung des Lieferanten wird ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber/Kunde Änderungen und Instandsetzungsarbeiten an dem Liefergegenstand eigenmächtig vorgenommen hat oder vornehmen ließ. Der Auftraggeber/Kunde übernimmt für alle Sendungen/Frachten im Rahmen von Gewährleistungs- und Garantie-Ansprüchen die Kosten einschl. der Versicherung. Unfrei gesendete Ware wird vom Lieferanten nicht angenommen. Die Ware muss inklusive einer Kopie der Originalrechnung an den Lieferanten versendet werden. Aufträge/Sendungen ohne Rechnungskopie werden als normale und kostenpflichtige Reparaturaufträge bearbeitet. Bei allen Rücksendungen/Reparaturen ist vom Auftraggeber/Kunden darauf zu achten, dass die zu retournierende Ware gereinigt und so weit wie möglich geruchsneutral versendet wird. Abnehmbare Bezüge sind vom Auftraggeber/Kunden zu entfernen und einzubehalten, es sei denn, sie sind Reparaturgegenstand. Der Lieferant behält sich bei Nichtbeachtung dieser Hygienemaßnahme vor, die Gewährleistung/Reparatur/Instandsetzung mit dem Hinweis auf Unzumutbarkeit zu verweigern, und die bei ihm eingelangte Ware entweder unfrei zurückzusenden, oder diese mit Einverständnis und auf Kosten des Auftraggebers/ Kunden reinigen zu lassen.

VII. Service/Vertrag
Dem Lieferanten steht es frei, ein separates Serviceunternehmen mit der Abwicklung von Retouren und/oder Reparaturen zu beauftragen. Die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferant und Kunde/Auftraggeber, und die daraus resultierenden Verpflichtungen beider Parteien zur Einhaltung dieser AGB´s, bleibt dadurch unbeeinflusst. Wird ein Auftrag im Rahmen einer übergeordneten vertraglichen Vereinbarung zw. Lieferant und Kunden (z.B. Rahmenvertrag) vergeben und angenommen, muss dieser in allen Fällen mit dem eindeutigen Bezug auf die jeweilige Vereinbarung gekennzeichnet werden. Bei allen vertraglichen Vereinbarungen gilt, dass mündliche Nebenabreden immer einer schriftl. Bestätigung beider Parteien bedürfen, da sie sonst ungültig sind, bzw. ihre Gültigkeit verlieren.

VIII. Test/Miete
Sofern eine Produkttest- oder Miet-Vereinbarung getroffen wurde, ist auf eine termingerechte Rücksendung des Mietgegenstandes zu achten. Der Mieter muss die Ware in einwandfreiem Zustand und auf eigene Kosten retournieren. Für evtl. entstehende Reparatur-, Instandsetzungs- oder Reinigungskosten, die aufgrund der Benutzung durch den Mieter während der Mietzeit verursacht wurden, haftet der Mieter. Sollte sich die Rücksendung um mehr als 10 Tage über die im Auftrag vereinbarte Test-/Mietzeit verzögern, ist der Lieferant berechtigt, ab dem 11. Tag und für jeden zusätzlich angefangenen Tag eine Verzugspauschale von 10,00 € exkl. der ges. MWSt. zu berechnen. Bei einer nicht vereinbarten Überschreitung der Testdauer ab 40 Tagen ist der Lieferant berechtigt, dem Mieter den aktuellen Listenpreis der gemieteten Ware zur sofortigen Fälligkeit in Rechnung zu stellen. Die Ware geht nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Mieters über. Die Pflicht zur Bezahlung der Verzugspauschale erlischt in diesem Falle.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Standort/Firmensitz des Lieferanten, hier Neubeuern/Obb.. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten sind die Gerichte am Sitz des Lieferanten.

X. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird in einem solchen Falle von den Parteien durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der Bestimmungen entspricht.
Stand: 03/2017